Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gültig ab 03.05.2022
Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen, Aufträge und Warenlieferungen ist:
Martin Lahn Spielen & Lernen e. K
Inhaber Jano Kunkel
Lange Str. 98
14656 Brieselang
Telefon 033232-41308
Fax 033232-36531
E-Mail info@sl-lahn.de
Betriebsnummer: 91891333
Steuernummer: 051 / 242 / 06962
UST-ID: DE 315821988
Handelsregister: HRA 1689 P >> Amtsgericht Potsdam
§ 1 Allgemeines
1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Firma:
Martin Lahn Spielen & Lernen e. K
Inhaber Jano Kunkel
1.2. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns nur, wenn wir uns ausdrücklich und schriftlich mit ihnen einverstanden erklärt haben.
1.3. Die Firma Martin Lahn Spielen & Lernen e. K., Inhaber Jano Kunkel ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen.
1.4. Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die mit uns ein Rechtsgeschäft abschließt, welches weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind solche juristischen oder natürlichen Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
§ 2 Vertragsschluss
2.1. Der Kunde kann Bestellungen per Internet, E-Mail, Telefon, Fax, Post oder über einen Außendienstmitarbeiter an uns übersenden und gibt damit eine Willenserklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages mit uns ab.
2.2. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden durch unsere Auftragsbestätigung, die Mitteilung der Auslieferung oder eine Aufforderung zur Zahlung bzw. Entgegennahme der Zahlung oder durch Lieferung der Ware annehmen. Die Lieferung mit Vorkasse erfolgt erst, nachdem der vollständige Rechnungsbetrag auf unserem Konto eingegangen ist.
2.3. Bei Auftragsentzug oder -stornierung durch den Auftraggeber berechnen wir 25% der Rechnungssumme.
2.4. Unsere Angebote sind freibleibend. Können wir eine Bestellung nicht annehmen, so werden wir den Besteller hierüber informieren.
2.5. Erforderliche oder vereinbarte Montageleistungen bei Möbeln erfolgen in der Regel am Tage der Lieferung. Sollte dies wegen unfertiger Räume oder Ähnlichem nicht möglich sein, entstehen durch nochmalige Anfahrtszeiten zusätzliche Kosten, die wir an den Kunden weiterberechnen müssen.
2.6. Für eventuell vorhandene Druckfehler in unseren Katalogen und auf unserer Homepage www.sl-lahn.de übernehmen wir keine Haftung. Geringfügige Farbabweichungen bei Holztönen, Stoffen und Lackierungen stellen keinen Reklamationsgrund dar. Designänderungen an Produkten, die der Hersteller während der Laufzeit unserer Kataloge vornimmt, werden soweit uns bekannt, dem Kunden mitgeteilt.
2.7. Alle Kataloge, Flyer, Angebote von Martin Lahn Spielen & Lernen e.K., Inhaber Jano Kunkel und die darin gezeigten Abbildungen und Texte sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung und Verbreitung sind strengstens untersagt. Ebenso sind der Inhalt und das Layout unserer Website urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung von Inhalten oder Daten, insbesondere von Bildmaterial bedarf unsere vorherige schriftliche Zustimmung.
2.8. Bitte beachten Sie, dass unsere Altersangaben in den Artikeltexten nur Empfehlungen und keine verbindlichen Werte sind. Die Auswahl der Produkte nach Kriterien wie Alter der Kinder, Einsatzbereich und Sicherheitsnormen liegt in Ihrem Entscheidungsspielraum.
2.9. Wir liefern alle Artikel, sofern nicht anders vermerkt, ohne abgebildete Dekoration.
§ 3 Angebots- und Planungsleistungen
3.1. Für Planungsleistungen und nicht beauftragte Angebote behalten wir uns vor, maximal 5% der Angebots-/Planungssumme in Rechnung zu stellen.
3.2. Sämtliche Inhalte von Planungen/Angeboten dürfen nicht an Dritte weitergereicht werden. Sollte das doch geschehen, stellen wir 5% der Planungs-/Angebotssumme in Rechnung.
3.3. Sämtliche Bilder und Skizzen für Planungen/Angebote unterliegen dem Urheberschutz und dürfen ohne Zustimmung der Urheber nicht an Dritte weitergegeben werden. Wer dies dennoch tut, macht sich strafbar.
§ 4. Preise, Preisbindung, Versandkosten
4.1. Abgelaufene Kataloge, Prospekte, Preislisten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen verlieren bei entsprechenden Neuerscheinungen ihre Gültigkeit. Bei Preisänderungen identischer Artikel gelten die Preise der Neuerscheinung. Die angegebenen Preise sind Endpreise in EURO und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer (derzeit 19%, bei Büchern 7%) und sonstige Preisbestandteile ggf. zuzüglich Versandkosten, wie nachfolgend aufgeführt. Da Bücher der Preisbindung unterliegen, werden diese stets mit dem am Tag der Lieferung gültigen Preis berechnet.
4.2. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 8% Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Den Nachweis eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor.
4.3. Ab einem Bestellwert von 100,00 € (inklusive Mehrwertsteuer) liefern wir Spiel- und Beschäftigungsmaterial innerhalb Deutschlands versandkostenfrei an die vom Kunden angegebene Versandanschrift. Bei einem Bestellwert unter 100,00 € (inklusive Mehrwertsteuer) berechnen wir in Deutschland eine Versandkostenpauschale von 10,00 € (inklusive Mehrwertsteuer) für Porto und Verpackung.
Möbel und Polster des Möbelwerks Niesky liefern wir ab einem Warenwert von 595,00 € frei Haus. Darunter berechnen wir Transportkosten in Höhe von 9% des Warenwertes.
Für Polster anderer Hersteller und Lieferanten berechnen wir Ihnen anteilige Frachtkosten in Höhe von 10% des Warenwertes, ausgenommen davon sind Liegepolster und Schaumstoffbettchen.
Bei Spielgeräten für den Außenbereich werden die Transportkosten nach Aufwand berechnet und im Angebot extra ausgewiesen.
Bei Lieferungen auf Inseln fallen für alle Artikel, die mit Fracht belegt sind, weitere Kosten an. Diese können bei uns telefonisch unter 033232-41308 angefragt werden. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Sofern Teillieferungen durchgeführt werden, übernehmen wir die zusätzlichen Versandkosten.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
5.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Firma Martin Lahn Spielen & Lernen e.K., Inhaber Jano Kunkel. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
§ 6 Zahlungsbedingungen und Lieferung
6.1. Wir bieten unseren Kunden (Kindertagesstätten, Kindertagespflegen, Horten, Schulen, öffentlichen Einrichtungen und Institutionen, Behörden und Firmen) Lieferung gegen Rechnung an die angegebene Kontonummer. Wir behalten uns jedoch bei Neukunden eine Lieferung nach Vorauskasse vor. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB beliefern wir ausschließlich gegen Vorauskasse. Bei Kauf auf Rechnung beträgt das Zahlungsziel 20 Tage. Für Aufträge ab einem Auftragswert von 100,00 € (inklusive Mehrwertsteuer) gewähren wir 2% Skonto bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum. Maßgebend für den Zeitraum, in dem der Skontoabzug erfolgen darf, ist das Rechnungsdatum sowie der Tag des Zahlungseingangs bei uns.
6.2. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ab Lager Brieselang. Für bestimmte Produkte und großvolumige Artikel behalten wir uns die Lieferung ab Hersteller vor.
6.3. Unsere Lieferzeitangaben sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Der Käufer kann bei Ablauf einer vereinbarten Lieferzeit erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist in schriftlicher Form vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzforderungen wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen.
6.4. Wir bemühen uns, bestellte Waren unverzüglich auszuliefern. Lagernde paketversandfähige Artikel versenden wir innerhalb von 2 bis 10 Werktagen nach Bestelleingang. Bei erforderlicher Nachbestellung nicht lagernder Ware kann die Lieferzeit bis zu 30 Tage betragen. Bei Waren, wie z. B. Gruppenraummöbel, die vom Hersteller auftragsbezogen gefertigt werden, und die direkt per Werks-LKW geliefert werden, kann die Lieferzeit 4 bis 12 Wochen betragen. Auf Anfrage teilen wir gern die tatsächlichen Lieferzeiten mit.
6.5. Alle Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Beanstandungen bei sichtlich beschädigter Verpackung sind unverzüglich bei Paketdienst, Post oder Spedition zu melden und für die entsprechende Schadensaufnahme ist zu sorgen. Mängel bei der Anlieferung bitte umgehend dem Paketdienst, der Post oder Spedition anzeigen und bei uns schriftlich, per Fax oder E-Mail einreichen.
6.6. Wir behalten uns vor, bei Außenspielgeräten eine Anzahlung von 50% des Warenwertes in Rechnung zu stellen.
6.7. Die Lieferung und Montage von Waren erfolgt grundsätzlich ohne Medienanschlüsse.
§ 7 Warenumtausch und Warenrückgabe
7.1. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Verbraucher oder ein von Verbrauchern benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Verbraucher uns, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. einem Brief versandt mit Post, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Kaufvertrag zu widerrufen, informieren. Verbraucher können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
7.2. Wenn Verbraucher den Kaufvertrag widerrufen, haben wir Verbrauchern alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, außer Sonderlieferkosten, die von Standardlieferkosten abweichen, binnen 14 Tagen zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Verbrauchern wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Verbrauchern wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Verbraucher den Nachweis erbracht haben, dass sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Verbraucher tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Verbraucher müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
7.3. Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB insbesondere nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
7.4. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadenersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
7.5. Bitte beachten Sie, dass die in § 6.3. genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
§ 8 Umtauschrecht für andere Kunden
8.1. Allen Bestellern, welche keine Verbraucher sind, gewähren wir unbeschadet der gesetzlichen Rechte ein garantiertes Umtauschrecht. Ware die Ihnen nicht gefällt, können Sie innerhalb von sieben Tagen originalverpackt an uns zurücksenden. Maßgeblich ist der Tag der Absendung. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers werden durch das eingeräumte Umtauschrecht nicht eingeschränkt. Machen Sie von Ihrem Umtauschrecht Gebrauch, obwohl die gelieferte Ware einwandfrei ist und sich der Zustand der Ware bei Ihnen nicht verschlechtert hat, so erstatten wir Ihnen nach der Rücksendung der Ware den Kaufpreis. Hierbei sind die Kosten der Hinsendung und der Rücksendung der Ware vom Käufer zu tragen.
8.2. Von dem von uns gewährten Umtauschrecht ausgeschlossen sind Bücher, Kassetten, CDs, Teppiche, Textilien, Spielmöbel, Möbel, Leuchtmittel, Turngeräte, Außenspielgeräte, Polster und Sonderanfertigungen.
§ 9 Spiel- und Sportgeräte im Außenbereich
9.1. Unsere Spielplatzgeräte wurden nach der EN 1176 hergestellt und haben ein TÜV-Zertifikat oder eine entsprechende Deklaration.
9.2. Wenn nichts anderes angegeben ist, werden unsere Geräte demontiert geliefert.
9.3. Wenn nichts anderes angegeben ist, enthalten unsere Angebote keine Montageleistungen. Diese können regional angefragt werden, die entstehenden Kosten trägt der Käufer.
9.4. Unsere Spiel- und Sportgeräte für den Außenbereich sind vom Umtausch ausgeschlossen.
9.5. Bei fehlerhaftem Fremdeinbau wird keine Gewährleistung übernommen, lediglich bei Material- und Lieferschäden, diese sind in Anwesenheit des Lieferanten zu prüfen und zu dokumentieren.
9.6. Die Lieferung erfolgt in der Regel per Spedition, die Lieferzeit beträgt etwa 10 bis 12 Wochen.
9.6.1. Angegebene Lieferzeiten sind nur dann verbindlich, wenn in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung ein nach dem Kalender bestimmter Liefertermin enthalten ist und dieser ausdrücklich/schriftlich als verbindlicher Liefertermin zugesagt wurde.
9.6.2. Die Lieferfrist beginnt erst, wenn sämtliche technische Fragen sowie sonstige Einzelheiten des Auftrages gemeinsam mit dem Besteller abgeklärt wurden und dieser seine sonstigen Verpflichtungen rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt hat. Zu diesen Verpflichtungen gehören insbesondere die rechtzeitige Zurverfügungstellung der Lieferstelle sowie einer etwaig vereinbarten Anzahlung. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
9.6.3. Die Lieferfrist verlängert sich bei Eintritt unvorhersehbarer, von uns nicht zu vertretenden Hindernissen wie beispielsweise höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Energieversorgungsschwierigkeiten, auch wenn sie bei unserem Vorlieferanten eintreten. Der Besteller wird über den Grund und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung unverzüglich schriftlich informiert. Wird die Behinderung voraussichtlich nicht in angemessener Zeit beendet sein, können wir ganz oder teilweise von dem Vertrag zurücktreten.
9.6.4. Wird durch die vorgenannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
9.6.5. Der Besteller kann für den Fall des Lieferverzuges nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er zuvor schriftlich eine angemessene Nachfrist unter Ankündigung des Rücktritts gesetzt hat und innerhalb dieser Frist keine Leistung erbracht wird.
9.6.6. Die Lieferung erfolgt an eine vom Käufer zu benennende Lieferstelle ohne abladen.
9.6.7. Abladung von Spielgeräten erfolgt hinter die erste verschlossene Tür des Lieferobjektes.
§ 10 Gewährleistung
10.1. Es gelten ausschließlich die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
§ 11 Garantie
11.1. Neben den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen gewähren wir unseren Kunden auf Möbel eine 2-jährige Garantie. Auf unsere Außenspielgeräte gewähren wir bei sachgemäßem Gebrauch und jährlicher fachgerechter Wartung eine Garantie von 2 Jahren. Die Garantie erstreckt sich auf Material und Herstellung. Die Garantie erstreckt sich nicht auf Teile, die kurzfristiger Abnutzung unterliegen (Verschleißteile). Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt. Ausgenommen von der Garantie sind Schäden, die auf mutwillige Zerstörung, unsachgemäßen Einbau, mangelhafte Wartung und natürliche Abnutzung zurückzuführen sind. Es ist zwingend notwendig, dass die Montage- und Wartungshinweise der Hersteller befolgt werden.
§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
12.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen der Parteien aus dem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, unser Firmensitz.
12.2. Zwischen Martin Lahn Spielen & Lernen e. K., Inhaber Jano Kunkel und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart ohne die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 13 Schlussbestimmungen
13.1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder lückenhaft sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck ermöglicht.